Demokratie in Gefahr? Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde im Kontext des aktuellen Protestgeschehens
Aktuelle Entwicklung und Ausblick für den Herbst und Winter
Am Mittwoch, den 16. November 2022 um 19.00 Uhr laden wir Sie herzlich ein, zu einer Veranstaltung von „Demokratie schützen – Bad Nauheim“ in Kooperation mit der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit (GcjZ Wetterau) im Theater am Park, Ludwigstraße 21 in Bad Nauheim
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates – Mit Beginn der Coronapandemie und der Einführung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen kam es zu legitimen Protestaktionen. Jedoch radikalisierte sich innerhalb des Demonstrationsgeschehens eine Gruppe von Akteuren zu Extremisten, die nicht in die bereits existierenden verfassungsfeindlichen Phänomenbereiche eingeordnet werden konnten. Diese verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierer versuchten, genauso wie Rechtsextremisten und Reichsbürger und Selbstverwalter das Protestgeschehen zu instrumentalisieren, um eine verfassungsfeindliche Agenda zu verfolgen, welche sich u.a. in einer aggressiven Agitation gegen staatliche Repräsentanten und Institutionen zeigte, um dessen Legitimität und Funktionsfähigkeit systematisch zu untergraben. In diesem kleinen heterogenen Teil des Protestspektrums schlug die Kritik gegenüber dem Staat in seine Bekämpfung um.
Die Coronapandemie war lange das bestimmende Thema in diesem Phänomenbereich, der sich gegenwärtig auch auf neue und überlagernde Themen konzentriert. Insbesondere gesellschaftliche Krisensituationen, wie der russische Angriffskrieg und seine wirtschaftlichen Folgen für Deutschland, die Inflation mit den damit verbundenen steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und mögliche Einschränkungen im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen werden mittlerweile instrumentalisiert, um Institutionen und Repräsentanten des Staates systematisch zu delegitimieren und das demokratische System zu diskreditieren.
Auch andere extremistische Akteure, wie die Neue Rechte, traditionelle Rechtsextremisten und Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen die berechtigten Ängste und Sorgen der Gesellschaft aufzugreifen, zu verschärfen und für ihre verfassungsfeindliche Agenda zu nutzen.
In dem Vortrag durch das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) wird der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgestellt sowie über aktuelle Entwicklungen und Ausblicke für den Herbst und Winter in Bezug auf gesellschaftliche Radikalisierungspotenziale im Kontext der aktuellen überlagernden Krisen referiert.
Wir freuen uns sehr, dass wir Sven Daniel vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für einen Vortrag über die rechte Szene in Hessen gewinnen konnten. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion beantworten neben Herrn Daniel auch Lennart Biskup (Beauftragter für Extremismusprävention beim Polizeipräsidium Mittelhessen), Antje van der Heide (Leiterin der Polizeidirektion Friedberg), Peter Krank (Erster Stadtrat der Stadt Bad Nauheim) und Andreas Balser (Antifaschistische Bildungsinitiative Friedberg) Ihre Fragen.